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Repression gegen Versammlungsfreiheit! – Prozess 19.12.2012 in Mainz

Aufruf zur Prozess-Unterstützung im Zusammenhang mit der Revolutionären 1. Mai Demo Berlin– junger Aktivisti aus Mainz steht vor Gericht!

Hier steht Repression und exzessive Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit. Solche Beispiele sollen Angst machen kritische Meinungen auf die Straße zu tragen.
Dagegen stellen wir unsere Solidarität! Wir lassen uns gemeinsam nicht einschüchtern und handlungsunfähig machen.

Unterstützt die betroffene Person vor Gericht und im Vorfeld.

Vorbereitungstreffen
Freitag 14.12.2012, 17 Uhr
im Haus Mainusch (Staudinger Weg 23, 55128 Mainz)
Infos und Vorbereitung für alle Menschen die aktiv beim Prozess unterstützen wollen.

Prozesstermin
Mittwoch 19.12.2012, 14:45 Uhr
Amtsgericht Mainz

Saal 113 1.OG
Dieter-von-Isenburg Straße, Gebäude A

Kommt vorbei, zeigt Solidarität, beteiligt euch!
Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!

Kontakt und Nachfragen: agkaro@riseup.net

Aufruf zum Prozessbesuch in Mainz!

Am Mittwoch den 19.12.2012 steht ein junger Aktivisti in Mainz vor Gericht.
Die Person wird beschuldigt sich auf der revolutionären 1.Mai Demonstration in Berlin dieses Jahr vermummt zu haben und ist nun nach §§ 17, 27 Versammlungsgesetz angeklagt.

Unterstützt die betroffene Person vor Gericht und im Vorfeld!

Worum geht’s?
Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ gingen am 1. Mai 2012 ca. 25 000 Menschen in Berlin lautstark und kämpferisch auf die Straße. Nach kurzer Zeit wurde die Demo gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Polizeieinheiten stürmten immer wieder in die Menge, setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, prügelten und verhafteten wahllos Demoteilnehmer_innen. Es gab zahlreiche Verletzte und über 100 vorläufige Festnahmen.

Auch ein junger Aktivisti aus Mainz wurde brutal festgenommen und bis in die frühen Morgenstunden in der Gefangenensammelstelle Berlin-Moabit festgehalten. Nun wird der Person Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.

Wieso Vermummung?
Das Versammlungsgesetz und besonders das Vermummungsverbot ist weniger dazu da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen sondern vielmehr um politische Bewegungen zu kontrollieren und zu überwachen.
Auf Demos ist es mittlerweile üblich, dass Teilnehmer*innen willkürlich von Polizeieinheiten in martialischer Aufmachung gefilmt, überwacht und eingeschüchtert werden, vor allem bei dem Versuch kritische politische Meinungen auf der Straße zu äußern. Dass das abschreckend auf Menschen wirkt, die auf Demonstrationen gehen ist nachvollziehbar, ebenso wie der Wunsch dem aus dem Weg zu gehen oder sich dem zu entziehen.
Doch was kann mensch hier tun? Nicht zur Demonstration gehen und eingeschüchtert zu Hause sitzen? Das ist auch eine logisch nachvollziehbare Reaktion und keine*r würde jemanden deswegen anzeigen. Allerdings steht das im klaren Widerspruch zum allgemein gepriesenem Recht auf Versammlungsfreiheit. Es macht Menschen im Vorfeld handlungsunfähig durch Angst vor Repression. Menschen werden ohne dass sie eine Straftat begangen haben unter Generalverdacht gestellt und wie Verbrecher*innen behandelt, nur weil Menschen eben ihre Meinung auf der Straße kundtun wollen.

Welche Möglichkeiten gibt es noch sich dieser Kriminalisierung von politischer Meinungsäußerung zu entziehen? Warum ist demokratische Wahl geheim und demonstrieren wird überwacht und kriminalisiert?

Was tun?

Repression soll einschüchtern, soll vereinzeln, soll entpolitisieren. Was wir tun können um diese Mechanismen ins leere laufen zu lassen:

Repression nicht unbeantwortet lassen!

Solidarität – in diesem Fall praktisch, finanziell und öffentlich!

Im Gerichtssaal und überall sonst!

Wenn wir den Staat als Repressionsorgan und Unterdrückungsmechanismus begreifen müssen wir auch die Justiz als Instanz, die selbstbestimmtes Leben unmöglich macht, begreifen und dem angemessen entgegentreten! Indem wir Gerichte, Polizeigewalt und Knäste in Frage stellen und ganz praktisch und offensiv ihre Autorität nicht anerkennen!

Wir sollten uns selbst nicht zum Opfer machen, uns nicht ohnmächtig machen lassen von der Macht des Staates sondern auch vor Gericht unsere politischen Ideale offensiv vertreten und dem Prinzip von Strafe und Gehorsam etwas entgegen setzen!

Angeklagt ist eine_r, gemeint sind wir alle!

Wir nehmen uns was wir brauchen – Frankfurt/Main action day am 8. Dezember

Aufgrund der akuten aber auch latenten (Räumungs-)Bedrohung selbstverwalteter Zentren hat sich das „Wir nehmen uns was wir brauchen“ Bündnis gegründet. Ziel des Bündnisses ist die Vernetzung von verschiedenen Räumen und Initiativen voranzutreiben, um entschieden den momentanen Entwicklungen entgegen zu treten. Bereits seit einigen Monaten haben wir, Aktivist_innen aus autonomen Zentren, Wagenplätzen, linken Kollektiven und besetzten Häusern im Rhein Main-Gebiet und Baden-Württemberg, uns dafür eingesetzt eine Öffentlichkeit gegen die diversen Bedrohungen zu schaffen. Angesichts der unerträglichen gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse geht es uns einmal mehr darum, Gegenentwürfe zu diesen zu schaffen und zu erhalten. Als Bündnis wollen wir die Notwendigkeit unserer Projekte vermitteln. Mit dem Ziel, unsere Räume zu verteidigen und auszubauen, sind wir mit Infoveranstaltungen, Kunstaktionen und Demonstrationen in verschiedenen Städten und Dörfern aktiv.

Die jüngste Vergangenheit hat gerade auch hier im Rhein-Main Gebiet gezeigt, dass es um selbstorganisierte Räume schlecht bestellt ist. Das selbstverwaltete Kommunikationszentrum Haus Mainusch in Mainz hat zum 9. Dezember die Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen bekommen. Das besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz in Frankfurt/Main ist akut von Räumung bedroht und läuft Gefahr, ersatzlos dem Erdboden gleich gemacht zu werden – wie die Obere Austraße 7 in Mainz, die im Sommer geräumt wurde. Die „Wir nehmen uns was wir brauchen“-Demonstration vom 13. Oktober in Frankfurt war erst der Startschuss. Wir rufen zu einem stadtweiten Action Day auf, um sich den aktuellen Entwicklungen im städtischen Raum entgegenzustellen und für die Schaffung und Erhaltung selbstorganisierter Räume zu kämpfen.

Deshalb werden wir uns am 8. Dezember die Frankfurter und am 15. Dezember die Freiburger City aneignen. Mit verschiedenen Aktionen werden wir im öffentlichen Raum ein deutlich sichtbares Zeichen für unsere Projekte und Vorstellungen setzen. Wir werden unseren Widerstand gegen die mutwillige Zerstörung unserer Räume ins Herz der Stadt tragen. Kommt alle am 8. Dezember nach Frankfurt! Wir freuen uns über jegliche solidarische Aktionen, die ihr so vielfältig gestalten könnt wie ihr es für sinnvoll erachtet!

waswirbrauchen.blogsport.de

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Haus Mainusch: Mietforderungen bedrohen weiterhin Existenz

Auch zu Beginn des Wintersemesters ist die Zukunft des Haus Mainusch als selbstverwaltetes soziokulturelles Kommunikationszentrum ist noch nicht gesichert, auch wenn es von der Universität anders dargestellt wird. Fakt ist, dass der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) immer noch einen Mietzins vom Haus Mainusch fordert, der einer Mieterhöhung um 200 % entspricht. Dieser Mietzins, der auf nicht nachvollziehbaren Wegen zu Stande kommt, steht in keinem Verhältnis zur momentanen Nutzung des Gebäudes für kulturelle und soziale Zwecke. Die Zukunft als unkommerzielles Projekt als Grundidee des Haus Mainusch ist mit dieser Mieterhöhung weiterhin bedroht.

mehr Infos unter haus-mainusch.de

Das Haus Mainusch weiter in Verhandlungen mit der Uni Mainz

Am 13.09.2012 trafen sich Vertreter des Haus Mainusch, der Universität Mainz und der Studierendenschaft zu Verhandlungen über die Weiterexistenz des unabhängigen Kommunikationszentrums Haus Mainusch. Konfliktpunkt bleibt die exzessive Mietforderung von LBB und Universität.

Am Donnerstag, den 13.09.2012, trafen sich Vertreter_innen des Haus Mainusch mit Vertreter_innen der Immobilienabteilung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Ziel des Treffens waren weitere Verhandlungen über die Zukunft des unabhängigen Kommunikationszentrums Haus Mainusch auf dem Campus der Universität.

Thematisiert wurden neben Vertragsdetails die unterschiedlichen Interessenlagen des AStAs (Allgemeiner Studierendenausschuss), des Trägervereins des unabhängigen Kommunikationszentrums Haus Mainusch und der Universitätsleitung. Kernpunkte der Verhandlung waren Vertragslaufzeit und Mietzins. Trotz beidseitigem Bemühen das Gespräch konstruktiv und sachlich zu führen, konnte keine Einigung erzielt werden. Im Besonderen wurde deutlich, dass bezüglich des Mietzinses eine Einigung nur schwerlich herbeigeführt werden kann.

So verlangt die Immobilienabteilung der Universität einen monatlichen Mietzins von ca. 1.000 Euro, was gegenüber den derzeit monatlich fälligen 250 Euro eine fast 300 prozentige Mietsteigerung bedeuten würde. „Unter solchen Bedingungen sehen wir, als Aktive des Haus Mainusch, keine Perspektive für die Weiterexistenz des Kommunikationszentrums als unkommerzielles Projekt,“ sagt Anna Klein vom Haus Mainusch.

Die Grundidee des Haus Mainusch, als kulturelles und soziales Zentrum, ist eine unkommerzielle Ausrichtung. Das Projekt beruht darauf, dass es jedem und jeder, unabhängig von finanziellen Mitteln, ermöglicht aktiv mitzugestalten. Ebenso soll das Haus allen Gästen offenstehen, ohne dass diese gezwungen sind zu konsumieren und/oder Geld auszugeben. Folglich sieht sich das Projekt nicht in der Lage eine 300 prozentige Mieterhöhung durch Weitergabe an Aktive, Veranstalter_innen und Gäste aufzubringen.

Die Universität sieht sich jedoch gezwungen den vom Eigentümer, dem Landesbetrieb Liegensschafts- und Baubetreuung (LBB), auferlegten Mietzins in voller Höhe an die Studierendenschaft und somit an den Trägerverein weiterzugeben.
Der geforderte Betrag wurde laut Aussage der Universität im Jahre 2006 durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ermittelt und seitdem vom Landesbetrieb LBB als Mietzins verlangt. Der AStA gab zu verstehen, dass man sich jedoch nicht in der Lage sehe mehr als 80€ pro Monat zur Finanzierung beizutragen.

Der Verein wird nun gemeinsam mit der Studierendenschaft versuchen alle beteiligten Parteien an einem Tisch zu versammeln. Auch eine Teilnahme des Landesbetriebes LBB als Eigentümer ist hier explizit gewünscht. Somit soll gemeinsam eine Lösung bezüglich des Mietzinses gefunden werden die für alle Beteiligen hinnehmbar ist.

Die Nutzer_innen befinden sich in Vertragsverhandlungen über das Gebäude.

Das Haus Mainusch in Gefahr!
Die Uni versuchte schon seit längerem, dem Haus Mainusch den Vertrag zu kündigen, scheiterte jedoch immer wieder an Formalitäten. Seit Herbst 2011 ist jedoch der Fortbestand des Hauses in Gefahr. Die Universität hat den alten Mietvertrag zum 9. Dezember 2012 gekündigt.

Das Gelände, auf dem das Haus steht, wurde vor ein paar Jahren an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) übertragen. Dieser fordert seitdem von der Uni Mainz einen überzogenen Mietzins, der in keinem Verhältnis zu dem Zustand des Hauses, oder zum Zweck seiner momentanen Nutzung, für kulturelle und soziale Zwecke, steht. Die Studierendenschaft und der Haus Mainusch Verein sollen nun den nicht nachvollziehbaren Mietzins zahlen. Daraus folgt, dass dem Haus immense Mieterhöhungen (um ca. 200%) drohen.

Mit diesen Mieterhöhungen könnte das Projekt nicht mehr in jetziger Form weiter existieren. Es wäre gezwungen zu einem ganz normalen kommerziellen Raum zu werden, was praktisch das Ende der Idee Haus Mainusch wäre.

Wir akzeptieren es nicht, dass einer der letzten Freiräume in Mainz nun nicht nachvollziehbarem Profitstreben eines landeseigenen Betriebs zum Opfer fallen soll.

Das Haus Mainusch muss bleiben!

Freiraumdemo in Frankfurt am 13.10.2012

Das Haus Mainusch ruft gemeinsam mit anderen linken Zentren zu einer Demonstration für den Erhalt selbstverwalteter Räume & eine soziale Stadtentwicklung auf!
13. Oktober um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Wir nehmen uns was wir brauchen – Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen

Wem gehört die Stadt?
Der neoliberale Umbau des öffentlichen Raumes der letzten 20 Jahre sorgt nicht zum ersten mal für Unmut. Nicht desto weniger hat das Thema nichts an seiner Brisanz verloren – bestimmt es doch ganz maßgeblich unseren Alltag.
Jüngste Ereignisse im Rhein-Main-Gebiet zeigen, dass Stadtpolitiken immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten arbeiten. Das bedeutet faktisch, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes immer weniger im Sinne eines – schon immer diffus konstruierten – „Allgemeinwohls“ von statten geht, sondern sich an einer lukrativeren Verwertung des öffentlichen Raumes orientiert. Das zeigt sich an der teils massiven Aufwertung verschiedener Stadtteile, die von einer Stadtplanung möglich gemacht und von privaten Investor_innen mit in die Tat umgesetzt wird. Für Geringverdiener_innen bedeutet dies konkret, dass sie sich die steigenden Mieten in der Innenstadt schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können und kontinuierlich aus dem Stadtkern vertrieben werden.
Ganz klassisch zeigt sich hier, dass eben nicht alle Interessen gleichermaßen in einer kapitalistischen Politik berücksichtigt werden. Vor allem auch linke Kulturprojekte, die unter dem Anspruch arbeiten Alternativen zum kapitalistischen Normalbetrieb zu entwickeln, und entgegen verschiedener sozialer Zwänge und Konsumzwang sich zu betätigen suchen, sollen aus dem Stadtbild verdrängt werden. Hier wird nochmals deutlich, dass neoliberale Stadtpolitiken auf ökonomische Interessen, statt auf menschennahe Stadtgestaltung setzen:
Deshalb gehen wir am 13. Oktober auf die Strasse, um gemeinsam ein Zeichen gegen die sich verschärfende Situation im städtischen Raum zu setzen!

Stadt als sozialer Raum
Das sozialer Wohnungsbau unter diesen Entwicklungen leidet bzw. rückläufig ist, verwundert da nicht weiter. Beispielsweise ist doch der Umbau von Mietshäusern zu teilweise luxuriösen Eigentumswohnungen ein Prozess, welcher der Förderung sozialer Wohnbauprojekte und alternativer Wohnprojekte vorgezogen wird! Diese sogenannte „Aufwertung“ vermeintlicher Problemviertel und aus Sicht der Stadtpolitik unattraktiver Viertel, hat die Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum im Allgemeinen aus dem Stadtkern zur Folge. Zum einen verstärkt dieser Prozess die Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten aus dem Stadtkern in Richtung der Randbezirke.
Darüber hinaus finden sich auch alle anderen unliebsamen sozial marginalisierten Gruppen, die einem von der Stadt forcierten „sauberen“ und „attraktiven“ Stadtbild nicht entsprechen – seien es Obdachlose, Arbeitslose, Drogenuser_innen oder andere sozial Deklassierte – als Objekte einer repressiven Ordnungspolitik wieder. So lässt sich eine zunehmende Prekärisierung und soziale Ausgrenzung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens beobachten.
Dies hat sich zum Beispiel in der aufgeheizten Debatte um das Occupy Camp in Frankfurt gezeigt, als mit dem Verweis auf „Sinti und Roma“ die vor der EZB campiert haben, eine medial aufbereitete, rassistische Hetze quer durch die Presselandschaft lief. Ein Ordnungsamt, dass mittlerweile zur Stadtpolizei aufgewertet wurde, und die kontinuierliche Aufrüstung der Polizei zeichnen ein deutliches Bild wie sich Stadtpolitik, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, derzeitig entwickelt.
Die sowieso schon Marginalisierten sollen unsichtbar gemacht werden! Eine Stadtpolitik, die soziale Problemlagen vor allem repressiv zu lösen gedenkt und in der ganzen BRD Schule macht.

Selbstverwaltete soziokulturelle Zentren
Gleichzeitig schreibt sich eine neoliberale Stadtpolitik den Ausbau eines Kulturbetriebes auf die Fahnen. Damit eine Stadt ökonomisch attraktiv ist, geht es auch immer um eine großangelegte „Kulturförderung“ im städtischen Raum. Das Verständnis, das die Stadt hierbei von Kultur hoch hält, sieht diese vor allem als Freizeitangebot, das konsumiert werden soll, an. Auch hier ist die Teilhabe am kulturellen Freizeitspaß an die eigene soziale Lage gebunden und alles was sich nicht unter den förderungswerten Begriff von Kulturproduktion fassen lässt, bleibt ohnehin Außen vor.
Deshalb überrascht es auch nicht dass linke selbstorganisierte Zentren verschiedenster Ausprägungen im gesamten Bundesgebiet, die mit einer Kulturproduktion, die sich vor allem an ihrer Verwertbarkeit für ökonomische und stadtpolitische Kriterien messen soll, nichts zu tun haben will, immer häufiger in Bedrängnis geraten und in vielen Fällen kurz vor dem Aus stehen. Beispiele hierfür gibt es deutschlandweit viele! Im Rhein-Main-Gebiet sind aktuell unter anderem einige Projekte davon betroffen: Das IVI (Insitut für vergleichende Irrelevanz – FFM) ist derzeitig akut von Räumung bedroht, dem Haus Mainusch (MZ) wurde zum Dezember diesen Jahres der Mietvertrag gekündigt und die OA7 (Obere Austraße 7 – MZ) wurde im Zuge der Räumung der Zerstörung durch ein stadtnahes Unternehmen überlassen.
Vor dem Hintergrund eines für uns unerträglichen kapitalistischen Alltags und den nicht tragbaren sozialen Verhältnissen, die vielfach von Zwängen durchzogen sind, ist es umso wichtiger Räume zu schaffen, die versuchen diesen Unzumutbarkeiten etwas entgegen zu setzen: Orte an denen Raum zum Experimentieren, Entwickeln und Nachdenken über andere soziale Verhältnisse und Lebenskonzepte möglich sind und werden, Orte an denen Kultur neu erfunden und unter sozialen Aspekten definiert wird, Orte an denen jede_r ungeachtet von sozialem Status und persönlicher Herkunft teilhaben kann, Orte an denen kein Platz für Diskriminierungen jeglicher Art ist, Orte die Rückzug von sozialen Zwängen möglich machen – in denen Utopien jenseits einer repressiven Ordnung der Dinge neu gedacht und erfahrbar gemacht werden können.

Deshalb rufen wir dazu auf die bedrohten linken Zentren und Projekte zu verteidigen und sich ganz pragmatisch das zu nehmen, was uns eine Politik nicht freiwillig geben wird!

Für die Schaffung und die Erhaltung von ein, zwei, drei – vielen besetzten Häusern und selbstverwalteten Zentren!

Ivi und Mainusch bleiben, eine Obere Austraße 7 gibt es überall!

Weitere Proteste nach der Räumung der Oberen Austraße 7

Der Protest gegen die Räumung und für diskriminierungsfreie Kulturräume in Mainz geht weiter: Mit einer offenen Bandprobe vor dem Rathaus und einem Samba-Workshop sollen Öffentlichkeit und politische Verantwortliche auf die Wichtigkeit des Hausprojekts aufmerksam gemacht werden. Währenddessen klärt sich die Vorgeschichte des Hauses in der Oberen Austraße 7: Der Vorbesitzer war gezwungen, auf Anordnung der Stadt hin eine Teilnutzung des Gebäudes als Wohnraum aufzugeben, verlor im Zuge dessen seinen dort untergebrachten Betrieb und musste schließlich unter Wert an die Stadtwerke, die im Besitz der Stadt sind, verkaufen. Die Stadtwerke verlangten mit Bekanntwerden des Hausprojekts jedoch von ihm eine Erklärung, er hätte das Haus wegen Baufälligkeit geräumt.
Offene Bandprobe vor dem Rathaus während Stadtratssitzung

Begleitend zur morgigen Stadtratssitzung am Mittwoch (5.9.) finden ab 15 Uhr vor dem Rathaus eine öffentliche Bandprobe und ein Samba-Workshop statt. Dazu laden wir hiermit die interessierte Öffentlichkeit, aber auch Medienvertreter_innen herzlich ein. Mit einer Küfa (Küche für alle) wird auch für den kleinen Hunger der Anwesenden gesorgt sein. Mit der Aktion soll an den Stadtrat und den Oberbürgermeister gerichtet gegen die Räumung und das politische Versagen der dafür Verantwortlichen protestiert werden, aber auch auf die Probleme aufmerksam gemacht werden, die eine Räumung nie beseitigen konnte – das Fehlen von Kulturstätten, sowie konsumkritischen und diskriminierungsfreien Räumen in Mainz. Durch zwei Anträge der Partei Die Linke, sowie der ÖDP/Freie Wähler wird auf der Stadtratssitzung auch das Anliegen der Nutzer_innen der Oberen Austraße 7 thematisiert. Ein Antrag von SPD/Grüne zur Nutzung von Leerständen thematisiert weder den sozialen Aspekt, speziell unkommerzielle Projekte zu fördern, noch geht auf das Bedürfnis nach Freiräumen ein, wie sie das Projekt fordert. Im Gegenteil verfolgt der Antrag von SPD/Grüne explizit die “Vermarktung” von Immobilien.
Vorgeschichte des Hauses

Währenddessen klärte sich die bisher unbekannte Vorgeschichte des Hauses in der Oberen Austraße, das nun plötzlich ohne nachvollziehbare Gründe abgerissen wird, etwas auf: Bis vor wenigen Jahren befand sich in dem Gebäude ein kupferverarbeitender Betrieb, die “Mainzer Metallkunst”, in dem auch Appartementwohnungen für Arbeiter untergebracht waren. Diese musste der damalige Besitzer jedoch auf Veranlassung der Stadt hin räumen, vor allem, da der Bebauungsplan des Gebiets eine solche Nutzung nicht zuließ. Dem finanziell nun angeschlagenen Vorbesitzer blieb nichts als die Aufgabe des Betriebs. Die Möglichkeit des Verkaufs an eine Glaubensgemeinschaft, die dort für mehrere Millionen Euro eine Moschee errichten wollte, wurde ebenfalls mittels des Bebauungsplans unterbunden. Daher sah sich der damalige Besitzer des Hauses gezwungen, das gesamte Grundstück und das Gebäude für einen Bruchteil seines Gegenwerts an die Stadtwerke zu verkaufen. Diese befinden sich vollständig im Besitz der Stadt.
Stadtwerke verlangten wissentlich falsche Erklärung

Entgegen dieser Vorgeschichte verlangten die Stadtwerke jedoch nach Bekanntwerden des Hausprojekts vom Vorbesitzer, wie dieser mitteilte, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er angeben sollte, das Gebäude aufgrund von Baufälligkeit geräumt zu haben. Dieser weigerte sich jedoch, zu unterzeichnen; das Gebäude verfiel schließlich erst im Besitz der Stadtwerke. Ein Vertreter der Stadtwerke hatte zum Zeitpunkt der ersten mündlichen Verfügung der Stadtverwaltung in Begleitung derer Vertreter am Haus in der Oberen Austraße 7 mitgeteilt, dass das Gebäude einsturzgefährdet sei. Dies stellte sich nach der Begutachtung durch einen Architekten, der von den Beteiligten des Hausprojekts beauftragt wurde, als falsch heraus.

Mehr Infos: Squat Mainz

Das Haus Mainusch muss bleiben!

Kampf um Freiräume in Mainz –
kurzzeitige Besetzung des ehemaligen Büro Wahlich

In Mainz wurde heute (23.06.2012) kurzzeitig das ehemalige Büro Wahlich besetzt, um dort „einen Raum (zu) schaffen, der Menschen als Ort des freien Lebens, der kritischen und künstlerischen Arbeit, des Lernens und der Kultur dienen, aber auch den dynamischen Austausch und die Vernetzung von Menschen ermöglichen soll.“ Nach Angaben der Gruppe der Besetzer_innen konnte der Freiraum „nicht lange gehalten werden“. In der Pressemitteilung hieß es weiter: „Wir lassen uns von diesem jedoch Misserfolg nicht aus der Bahn bringen und werden uns auch weiterhin für offene Freiräume in Mainz einsetzen.“

AG Karo erklärt sich solidarisch mit den Bestrebungen nach Freiraum der Besetzer_innen-Gruppe des ehemaligen Büro Wahlich.

Gude Mukke und lecker Essen!

Das Haus Mainusch muss bleiben!

Der Mietvertrag des Haus Mainusch ist zum Dezember 2012 von Seiten der Johannes Gutenberg Universität Mainz gekündigt!
Wir bitten darum, diese Solierklärung mit zu unterschreiben. Wer unterschreiben möchte bitte an agkaro@riseup.net eine Mail schreiben, wir setzen Euch dann als Unterstützer_innen darunter. Als Einzelpersonen wäre es hilfreich, wenn ihr eure Tätigkeiten und euren Wohnort mit nennt. Muss aber nicht sein. Vielen Dank!


Solidaritätserklärung zur Erhaltung des Haus Mainusch

Das Haus Mainusch besteht seit 25 Jahren als unabhängiges
Kommunikationszentrum auf dem Campus der Johannes Gutenberg Universität
Mainz. Es ist das einzige Projekt seiner Art in Mainz und Umgebung.

Für uns steht fest, dass das Haus Mainusch als Freiraum und als
Schutzraum in Form des unabhängigen, selbst verwalteten Zentrums
erhalten bleiben muss.

Schutzraum bedeutet, dass das Haus Mainusch ermöglicht, den Versuch zu
unternehmen zunächst einen Raum frei von menschenfeindlichen
Positionen, wie z.B. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie
zu schaffen, um letztendlich alle Räume von solchen Positionen befreien
zu können.
So sollen die Möglichkeiten geboten sein, herrschenden, oft
verletzenden, oder Menschen stark einengenden Vorstellungen von
Normativität etwas entgegen zu setzen und im Austausch mit anderen
Menschen Alternativen und emanzipatorische Perspektiven zu entwickeln.

Ein weiteres grundsätzliches Prinzip des Haus Mainusch ist die
unkommerzielle Ausgestaltung.
Es muss gewährleistet werden, dass niemand, der_die seine_ihre Umwelt
kulturell und politisch mitgestalten will auf Grund mangelnder
finanzieller Mittel ausgeschlossen wird. Denn die Räume sind verfügbar
für jede und jeden, der_die sich einbringen möchte. Das bedeutet auch,
dass sie für jeden und jede gut erreichbar sein müssen.

Insgesamt soll in diesem Freiraum weiterhin eine Form der
Selbstermächtigung durch gemeinschaftliches Aneignen von Wissen und
Fähigkeiten ermöglicht werden.

Die Räume wurden und werden derzeit für ein umfangreiches kulturelles
Programm genutzt.
Dazu gehören selbstorganisierte Lesungen, politische Vorträge,
Workshops, Ausstellungen, Konzerte mit internationalen Bands, Partys,
Kneipenabende und Filmvorführungen. Es nutzen außerdem mehrere Bands das
Angebot eines Proberaums im Keller des Hauses und die Küche ist
Grundlage dafür, das hier regelmäßig (vegan) gekocht werden kann.

Das Haus Mainusch bietet auch den Raum für die Arbeit an Projekten und
Veranstaltungen verschiedener politischer Gruppen.

Es wäre das Ende des Projekts Haus Mainusch,

1.wenn das Haus Mainusch, z.B. durch eine Mieterhöhung, dazu gezwungen
würde zu einem gewöhnlichen kommerziellen Raum zu werden, wie es bereits
jeder andere Ort auf dem Campus und in Mainz ist. Z.B. Mieterhöhungen an
Gäste, Veranstalter_innen und Aktive weiterzugeben würde den Ausschluss
von Menschen mit wenig Geld bedeuten.

2.wenn es den Status des unabhängigen und selbst verwalteten Zentrums
verlieren würde. Neue Ideen und Projekte, sowie kritisches Denken können
nur unabhängig vom homogen gestalteten Lehr-Alltag des
Universitäts-Betriebes entstehen. So gibt es im Haus Mainusch als erstes
und bis heute einziges Projekt auf dem Campus regelmäßig veganes Essen.

3.wenn es in die Peripherie des Campus verlagert würde. Das würde die
Zugänglichkeit zu einem so wichtigen Raum stark einschränken.

4.wenn es keine langfristige Lösungsmöglichkeit für das Projekt gibt. Es
darf nicht permanent, oder in kurzen Zeit-Abständen immer wieder, mit
der prekären Lage der Bedrohung der eigenen Existenz konfrontiert sein.
Sonst leidet das eigentliche kulturelle und politische Programm unter
dem ständigen Kampf um den Selbsterhalt.

Damit all das nicht geschieht und das unabhängige Kommunikationszentrum
Haus Mainusch erhalten bleibt erklären wir uns solidarisch.

Es muss eine Zukunft des unabhängigen Kommunikationszentrum Haus
Mainusch geben. Für eine langfristige Perspektive des Projektes auf dem
Campus der Johannes Gutenberg Universität in Mainz.