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„IvI geht weiter – Wir nehmen uns was wir brauchen!“ – Demo

Hier der Aufruf zur Demo am Tag nach der Räumung des Institut für vergleichende Irrelevanzen (IvI):

Nehmt ihr uns das IvI ab…

Am frühen morgen des 15.2.2013 fand die Gerichtsverhandlung gegen die erfundene GbR IvI statt. Die Verhandlung dauerte stolze fünfzehn Minuten und endete mit einem Versäumnisurteil gegen die nicht erschienene GbR, das eine sofortige Räumung des IvI ermöglicht. Das heißt eine Räumung des seit 2003 besetzten Hauses in Bockenheim ist ab jetzt täglich möglich.
Am Tag nach der Räumung rufen wir dazu auf, sich an der überregionalen Demonstration unter dem Motto „IvI geht weiter – Wir nehmen uns was wir brauchen!“ zu beteiligen. Wir wünschen uns eine kraftvolle, entschlossene Demonstration, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen.


This is a story that must be told…

Das Institut für vergleichende Irrelevanz wurde 2003 im Rahmen der Student_innenproteste besetzt. Seit dem nimmt sich kritisches Denken hier Zeit und Raum. Unter dem Motto Theorie*Praxis*Party finden im IvI autonome Tutorien und Lesekreise, Veranstaltungen zu verschiedensten Themen, aber auch Barabende, Partys und Konzerte statt.
Neun Jahre lang haben hier viele Menschen einen Raum gefunden, in dem sie sich gerne aufhalten, abseits von Konsumzwang, ruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und heteronormativer Scheiße.
Im Februar 2012 wurde durch die Uni Frankfurt bekannt, dass das Gebäude an die stadtbekannte Immobilienfirma Franconofurt AG für den Spottpreis von ca. einer Million Euro verkauft wurde.

Francono who?

Die Immobilienfirma Franconofurt AG ist in Frankfurt dafür bekannt Häuser zu kaufen, sie dann zu sanieren und umzubauen und dadurch die Mieten ins Unermessliche steigen zu lassen. So werden eben alle, die nicht das Geld dazu haben, aus ihren Wohnungen und Häusern verdrängt und sind gezwungen in Randstadtteile zu ziehen, die im Rahmen von Stadtumstrukturierung noch nicht „aufgewertet“ wurden. Der charismatische Vorstandssprecher der Franconofurt AG, Christian Wolf, lässt tief blicken, wenn er davon spricht, dass er Leute kenne, die das Problem mit solchen Störenfrieden längst mit einem Baseballschläger gelöst hätten. Während er sich selber als „Gutmensch“ zu profilieren sucht, der ja nicht zu solchen Mitteln greifen würde, ist er nicht müde geworden dem IvI für jede Veranstaltung der letzten Monate den Gerichtsvollzieher auf den Hals zu hetzen oder wiederholt Bautrupps los zu schicken, welche die Infrastruktur des Instituts (z.B. Strom und Wasserleitungen) beschädigen und die Nutzer_innen einschüchtern sollten.

IvI geht weiter…

Es wäre ein Irrglaube von Seiten der Stadt Frankfurt, Parteien, Franconofurt AG und anderen Arschlöchern zu glauben, dass wir das
Projekt aufgeben. Selbstverwaltete Projekte mit soziokulturellem Anspruch wie das IvI finden in Frankfurt kaum noch Raum. Sie passen
nicht in das scheinheilige, gepflegte Bild der Stadt. Mehrere Tausend Zwangsräumungen in den vergangenen Jahren, der Bau der neuen EZB und der Umzug des Campus Bockenheim auf den IG-Farben Campus zeigen wo es hingehen soll. Doch wir werden weiter für unsere Sache einstehen, gegen Gentrifizierung, für autonome Zentren, eben gegen die Gesamtscheiße!

Kommt alle am Tag nach der Räumung nach Frankfurt um gemeinsam kraftvoll und entschlossen das Bild der Stadt Frankfurt zu brechen!

Repression gegen Hausbesetzer_innen!

Uns erreichte folgende Nachricht:

„Die vereitelte Instandbesetzung der OA7 liegt zwar nun schon einige Zeit zurück, doch nun erreicht einige der – laut Polizei – bei der Räumung Anwesenden unangenehme Post:
Eine uns noch unbekannte Anzahl an Menschen hat einen Strafbefehl erhalten, in denen den Betroffenen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird und sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Wichtig sind nun zwei Dinge:

Als erstes und wichtigstes: Legt sofort Einspruch ein! Tut ihr das nicht, wird der Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung rechtskräftig und hat danach die gleiche Wirkung wie eine Verurteilung in einem Prozess. Den Widerspruch könnt ihr später immer noch zurückziehen, nur legt ihn ein, damit ihr Zeit zum Handeln habt. Widerspruch einlegen könnt ihr in einem informellen Schreiben unter Bezugnahme auf euer Aktenzeichen und das Zustellungsdatum. Ein vorgefertigtes Anschreiben werden wir hier noch bald verlinken.

Sobald ihr Einspruch eingelegt habt: Nehmt euch wenn ihr möchtet einen Anwalt und kontaktiert uns. Handelt nicht überstürzt, macht keine Aussagen und lasst euch nicht auf vermeintliche “Angebote” ein. Beratung, Anwälte, weitere Rechtshilfe und finanzielle Unterstützung bietet z.B. die Rote Hilfe e.V. an. Auf deren Webseite findet ihr auch die Kontaktdaten der Regionalgruppen, die euch beraten und Anwälte vermitteln können.

Wir werden versuchen, uns gemeinsam mit allen Betroffenen einen Überblick über die Vorwürfe und angedrohten Strafen zu verschaffen, um dann vereint dagegen vorgehen zu können. Dazu werden wir bald auch zu einer Infoveranstaltung einladen, die über das beste Vorgehen in einem solchen Fall beraten und die Möglichkeit bieten soll, unsere Reaktion auf die Strafbefehle abzusprechen. Gemeinsam sind wir stark! Lasst und die Vereinzelung aller Betroffenen in der Justiz verhindern!“

Hier findet ihr wie angekündigt ein Muster für einen Einspruch, den ihr unbedingt fristgerecht beim Gericht abgeben müsst! Das ist deshalb wichtig, da nach einem bereits rechtskräftigen Urteil es für die anderen Betroffenen um so schwieriger wird, dagegen vorzugehen.

Also: Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Häuser besetzen ist und bleibt legitim!

Muster :

Anschrift des Absenders:
__________________
__________________
__________________

An das
Amtsgericht _______________

_________________________

_________________________

________, den ______
(Ort, Datum)

Aktenzeichen: ____ Cs ____ Js ________

In dem Strafverfahren gegen

_______________________

lege ich gegen den Strafbefehl vom ________, zugestellt am ________

Einspruch

ein.

Zugleich beantrage ich, mir die für meine Verteidigung erforderlichen Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen (§ 47 Abs. 7 StPO). Sollte eine vollständige Akteneinsicht auf diesem Weg nicht möglich sein, bitte ich um entsprechende Mitteilung und zugleich um Zusendung einer Pflichtverteidigerliste, da ich dann die Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen werde.

_________________
(Unterschrift)

zum Vorwurf in der Gesamtscheisse.

Gestern fand die Gerichtsverhandlung gegen einen jungen Aktivisti aus Mainz statt, dem vorgeworfen wurde, sich bei der revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin vermummt zu haben.

Der 19-Jährige vertrat auch vor Gericht seine radikalpolitische Haltung und wurde nach über 2 Stunden Verhandlung schuldig gesprochen und zu 30 Sozialstunden verurteilt.

Ein ausführlicherer Bericht folgt.

Hier die Einlassung, die der Aktivisti vor Gericht vorgetragen hat:

„Wir sitzen heute alle hier – einige von weiter her als andere – weil ein Mensch verurteilt werden soll – zu was auch immer – weil er auf einer Demonstration ein Tuch, eine Kappe und eine Sonnenbrille angehabt haben soll. Zu diesem Vorwurf werde ich mich nicht äußern.

Allerdings steht für mich nicht die Frage im Raum ob und wie genau ich ein Halstuch oder was auch immer im Gesicht hatte, sondern was ein Vorwurf wie dieser in einer Gerichtsverhandlung zu suchen hat: erstmal ganz einfach: es steht im VersG unter Strafe!

Aber ich frage: was soll bezweckt werden mit diesem Vermummungsverbot?
Die Menschen die auf eine Demonstration gehen, sollen immer erkennbar und identifizierbar sein. Der Staat will also ein ganz genaues Bild davon haben, wer wann und mit wem welche Aktion organisiert, um soziale, politische Bewegungen kontrollieren zu können. Das bedeutet, dass es auf Demos mittlerweile üblich ist, dass Teilnehmer*innen willkürlich von Polizeieinheiten in martialischer Aufmachung gefilmt, überwacht und eingeschüchtert werden. Dies geschieht vor allem bei dem Versuch kritische politische Meinungen auf der Straße zu äußern. Dass das abschreckend auf Menschen wirkt, die auf Demonstrationen gehen wollen ist nachvollziehbar, ebenso wie der Wunsch, dem aus dem Weg zu gehen oder sich dem zu entziehen.

Das Vermummungsverbot ist sogar offiziell umstritten. Denn es macht Menschen im Vorfeld handlungsunfähig durch Angst vor Repression. Menschen werden ohne dass sie eine Straftat begangen haben unter Generalverdacht gestellt und wie Verbrecher*innen behandelt, nur weil sie eben ihre Meinung auf der Straße kundtun wollen – ohne immer von jedem erkannt zu werden. Das ist auch aus Sicht einiger Juristen ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Hier steht aber nicht nur die Tat des sich Vermummens vor Gericht, sondern die gesamte politische Aktivität – es wird – hier in Mainz genauso wie in Berlin oder anderswo – versucht Menschen daran zu hindern ihre politische Meinung und ihre Ideen einer besseren Welt offen auf die Straße zu tragen. Mit absurden Verfahren, Vorladungen, willkürlichen Kontrollen, martialisch auftretenden Polizeieinheiten, Massenfestnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. – Das ganze nennt mensch Repression und das funktioniert auf verschiedene Weise:

1. soll den betroffenen Personen Angst gemacht werden, weiter an ihrer politischen
oder einfach unkonventionellen Lebensweise festzuhalten durch Strafen und Abschreckung. 2. Sollen Menschen vereinzelt und von ihrem Umfeld isoliert werden
und 3. sollen Aktionen entpolitisiert werden, soziale oder politische Konflikte also dadurch entschärft werden dass sie auf bloße Straftatbestände heruntergebrochen werden.

Es geht außerdem nicht einfach um einen Schal oder eine Kappe, sondern darum, hier ein Exempel zu statuieren. Es geht darum die Demonstrierenden in „gut“ und „schlecht“ einzuteilen, in „friedlich“ und „militant“. Aber was ist ein Tuch, mit dem mensch sich vermummt, um sich vor Tränengas oder Kameras zu schützen oder ein Stein, der in die Scheibe einer Bank geworfen wird, gegen das Elend, dass täglich in der Welt durch Kapitalismus und Überwachung geschaffen wird?

Die „entglasten“ Banken treiben mit Spekulationen nicht nur Nahrungsmittelpreise in die Höhe und lassen sich dann von Steuergeldern retten. Das Wirtschaftssystem in dem wir leben, befindet sich in der Krise. Die Folgen davon müssen die Menschen tragen, die eh schon zu „Schwächsten“ der Gesellschaft gehören: Lohnabhängige, Arbeitende, Arbeitslose, Schüler_innen, Rentner und Studis. Sparpakete und Krisenlösungsversuche bringen Verarmung und weitere soziale Spaltung – in Europa und auf der ganzen Welt.
Nazis laufen jahrelang rum und bringen Menschen um, aber ihre Demos werden trotzdem von der Polizei durchgeprügelt – trotz Tausender Gegendemonstrant_innen.
Das sind nur 2 Beispiele davon, was Menschen wütend macht.

Und der Versuch diesen bestehenden Verhältnissen etwas radikal anderes, etwas Neues entgegenzusetzen wird unterdrückt:

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ gingen am 1. Mai 2012 ca. 25 000 Menschen in Berlin lautstark und kämpferisch gegen diese Verhältnisse – gegen Nazis, gegen Überwachung und Krise – auf die Straße. Doch nach kurzer Zeit wurde die Demo gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Polizeieinheiten stürmten immer wieder in die Menge, setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, prügelten und verhafteten wahllos Demoteilnehmer_innen. Es gab über 100 vorläufige Festnahmen. Es sind hunderte Verletzte Demonstrierende bekannt – und mehr als in den Vorjahren auch schwer Verletzte.

Polizisten prügeln Menschen krankenhausreif

Und wenn Leute sich zurecht dagegen auflehnen, und am 1.Mai, bei den großen Krisenprotesten dieses Jahr oder jüngst in Frankfurt gegen Polizeigewalt aufbegehren, werden Menschen aus der Menge gegriffen und bekommen einen Prozess angehängt.

Vor diesem Hintergrund der Geschehnisse scheint es nur offiziell um ein Kleidungsstück zu gehen. Tatsächlich stehen unter Strafe das Dagegensein, das Widerständig-Sein und die Sympathie mit Menschen, die sich irgendwann nicht mehr alles gefallen lassen.

Jeder Tag bietet eine neue Chance. Und so hat das Gericht heute die Möglichkeit, seinem traurigen Ruf etwas Positives entgegenzusetzen und dieses unsinnige Verfahren zu beenden.“

MORGEN PROZESS GEGEN AKTIVISTI! die letzten Infos:

Morgen, Mittwoch der 19.11., findet ab 14:45 ein Prozess
gegen einen jungen Aktivisti wegen des Vorwurfs der Vermummung statt.
(Amtsgericht Mainz, Saal 113)

Letzte Infos zum Prozess, Strategien und möglichen Aktionen gibt es morgen,
ab 13 Uhr beim Essen im Haus Mainusch

Ab 14 Uhr wollen wir uns zusammen auf den Weg zum Gericht machen.
Ab 14:45 sollten spätestens alle am Saal 113 Amtsgericht ein!!!

„Allein machen sie dich ein!“

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aktivisti vor Gericht – SUPPORT!