Repression gegen Hausbesetzer_innen!

Uns erreichte folgende Nachricht:

„Die vereitelte Instandbesetzung der OA7 liegt zwar nun schon einige Zeit zurück, doch nun erreicht einige der – laut Polizei – bei der Räumung Anwesenden unangenehme Post:
Eine uns noch unbekannte Anzahl an Menschen hat einen Strafbefehl erhalten, in denen den Betroffenen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird und sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Wichtig sind nun zwei Dinge:

Als erstes und wichtigstes: Legt sofort Einspruch ein! Tut ihr das nicht, wird der Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung rechtskräftig und hat danach die gleiche Wirkung wie eine Verurteilung in einem Prozess. Den Widerspruch könnt ihr später immer noch zurückziehen, nur legt ihn ein, damit ihr Zeit zum Handeln habt. Widerspruch einlegen könnt ihr in einem informellen Schreiben unter Bezugnahme auf euer Aktenzeichen und das Zustellungsdatum. Ein vorgefertigtes Anschreiben werden wir hier noch bald verlinken.

Sobald ihr Einspruch eingelegt habt: Nehmt euch wenn ihr möchtet einen Anwalt und kontaktiert uns. Handelt nicht überstürzt, macht keine Aussagen und lasst euch nicht auf vermeintliche “Angebote” ein. Beratung, Anwälte, weitere Rechtshilfe und finanzielle Unterstützung bietet z.B. die Rote Hilfe e.V. an. Auf deren Webseite findet ihr auch die Kontaktdaten der Regionalgruppen, die euch beraten und Anwälte vermitteln können.

Wir werden versuchen, uns gemeinsam mit allen Betroffenen einen Überblick über die Vorwürfe und angedrohten Strafen zu verschaffen, um dann vereint dagegen vorgehen zu können. Dazu werden wir bald auch zu einer Infoveranstaltung einladen, die über das beste Vorgehen in einem solchen Fall beraten und die Möglichkeit bieten soll, unsere Reaktion auf die Strafbefehle abzusprechen. Gemeinsam sind wir stark! Lasst und die Vereinzelung aller Betroffenen in der Justiz verhindern!“

Hier findet ihr wie angekündigt ein Muster für einen Einspruch, den ihr unbedingt fristgerecht beim Gericht abgeben müsst! Das ist deshalb wichtig, da nach einem bereits rechtskräftigen Urteil es für die anderen Betroffenen um so schwieriger wird, dagegen vorzugehen.

Also: Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Häuser besetzen ist und bleibt legitim!

Muster :

Anschrift des Absenders:
__________________
__________________
__________________

An das
Amtsgericht _______________

_________________________

_________________________

________, den ______
(Ort, Datum)

Aktenzeichen: ____ Cs ____ Js ________

In dem Strafverfahren gegen

_______________________

lege ich gegen den Strafbefehl vom ________, zugestellt am ________

Einspruch

ein.

Zugleich beantrage ich, mir die für meine Verteidigung erforderlichen Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen (§ 47 Abs. 7 StPO). Sollte eine vollständige Akteneinsicht auf diesem Weg nicht möglich sein, bitte ich um entsprechende Mitteilung und zugleich um Zusendung einer Pflichtverteidigerliste, da ich dann die Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen werde.

_________________
(Unterschrift)