zum Vorwurf in der Gesamtscheisse.

Gestern fand die Gerichtsverhandlung gegen einen jungen Aktivisti aus Mainz statt, dem vorgeworfen wurde, sich bei der revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin vermummt zu haben.

Der 19-Jährige vertrat auch vor Gericht seine radikalpolitische Haltung und wurde nach über 2 Stunden Verhandlung schuldig gesprochen und zu 30 Sozialstunden verurteilt.

Ein ausführlicherer Bericht folgt.

Hier die Einlassung, die der Aktivisti vor Gericht vorgetragen hat:

„Wir sitzen heute alle hier – einige von weiter her als andere – weil ein Mensch verurteilt werden soll – zu was auch immer – weil er auf einer Demonstration ein Tuch, eine Kappe und eine Sonnenbrille angehabt haben soll. Zu diesem Vorwurf werde ich mich nicht äußern.

Allerdings steht für mich nicht die Frage im Raum ob und wie genau ich ein Halstuch oder was auch immer im Gesicht hatte, sondern was ein Vorwurf wie dieser in einer Gerichtsverhandlung zu suchen hat: erstmal ganz einfach: es steht im VersG unter Strafe!

Aber ich frage: was soll bezweckt werden mit diesem Vermummungsverbot?
Die Menschen die auf eine Demonstration gehen, sollen immer erkennbar und identifizierbar sein. Der Staat will also ein ganz genaues Bild davon haben, wer wann und mit wem welche Aktion organisiert, um soziale, politische Bewegungen kontrollieren zu können. Das bedeutet, dass es auf Demos mittlerweile üblich ist, dass Teilnehmer*innen willkürlich von Polizeieinheiten in martialischer Aufmachung gefilmt, überwacht und eingeschüchtert werden. Dies geschieht vor allem bei dem Versuch kritische politische Meinungen auf der Straße zu äußern. Dass das abschreckend auf Menschen wirkt, die auf Demonstrationen gehen wollen ist nachvollziehbar, ebenso wie der Wunsch, dem aus dem Weg zu gehen oder sich dem zu entziehen.

Das Vermummungsverbot ist sogar offiziell umstritten. Denn es macht Menschen im Vorfeld handlungsunfähig durch Angst vor Repression. Menschen werden ohne dass sie eine Straftat begangen haben unter Generalverdacht gestellt und wie Verbrecher*innen behandelt, nur weil sie eben ihre Meinung auf der Straße kundtun wollen – ohne immer von jedem erkannt zu werden. Das ist auch aus Sicht einiger Juristen ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Hier steht aber nicht nur die Tat des sich Vermummens vor Gericht, sondern die gesamte politische Aktivität – es wird – hier in Mainz genauso wie in Berlin oder anderswo – versucht Menschen daran zu hindern ihre politische Meinung und ihre Ideen einer besseren Welt offen auf die Straße zu tragen. Mit absurden Verfahren, Vorladungen, willkürlichen Kontrollen, martialisch auftretenden Polizeieinheiten, Massenfestnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. – Das ganze nennt mensch Repression und das funktioniert auf verschiedene Weise:

1. soll den betroffenen Personen Angst gemacht werden, weiter an ihrer politischen
oder einfach unkonventionellen Lebensweise festzuhalten durch Strafen und Abschreckung. 2. Sollen Menschen vereinzelt und von ihrem Umfeld isoliert werden
und 3. sollen Aktionen entpolitisiert werden, soziale oder politische Konflikte also dadurch entschärft werden dass sie auf bloße Straftatbestände heruntergebrochen werden.

Es geht außerdem nicht einfach um einen Schal oder eine Kappe, sondern darum, hier ein Exempel zu statuieren. Es geht darum die Demonstrierenden in „gut“ und „schlecht“ einzuteilen, in „friedlich“ und „militant“. Aber was ist ein Tuch, mit dem mensch sich vermummt, um sich vor Tränengas oder Kameras zu schützen oder ein Stein, der in die Scheibe einer Bank geworfen wird, gegen das Elend, dass täglich in der Welt durch Kapitalismus und Überwachung geschaffen wird?

Die „entglasten“ Banken treiben mit Spekulationen nicht nur Nahrungsmittelpreise in die Höhe und lassen sich dann von Steuergeldern retten. Das Wirtschaftssystem in dem wir leben, befindet sich in der Krise. Die Folgen davon müssen die Menschen tragen, die eh schon zu „Schwächsten“ der Gesellschaft gehören: Lohnabhängige, Arbeitende, Arbeitslose, Schüler_innen, Rentner und Studis. Sparpakete und Krisenlösungsversuche bringen Verarmung und weitere soziale Spaltung – in Europa und auf der ganzen Welt.
Nazis laufen jahrelang rum und bringen Menschen um, aber ihre Demos werden trotzdem von der Polizei durchgeprügelt – trotz Tausender Gegendemonstrant_innen.
Das sind nur 2 Beispiele davon, was Menschen wütend macht.

Und der Versuch diesen bestehenden Verhältnissen etwas radikal anderes, etwas Neues entgegenzusetzen wird unterdrückt:

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ gingen am 1. Mai 2012 ca. 25 000 Menschen in Berlin lautstark und kämpferisch gegen diese Verhältnisse – gegen Nazis, gegen Überwachung und Krise – auf die Straße. Doch nach kurzer Zeit wurde die Demo gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Polizeieinheiten stürmten immer wieder in die Menge, setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, prügelten und verhafteten wahllos Demoteilnehmer_innen. Es gab über 100 vorläufige Festnahmen. Es sind hunderte Verletzte Demonstrierende bekannt – und mehr als in den Vorjahren auch schwer Verletzte.

Polizisten prügeln Menschen krankenhausreif

Und wenn Leute sich zurecht dagegen auflehnen, und am 1.Mai, bei den großen Krisenprotesten dieses Jahr oder jüngst in Frankfurt gegen Polizeigewalt aufbegehren, werden Menschen aus der Menge gegriffen und bekommen einen Prozess angehängt.

Vor diesem Hintergrund der Geschehnisse scheint es nur offiziell um ein Kleidungsstück zu gehen. Tatsächlich stehen unter Strafe das Dagegensein, das Widerständig-Sein und die Sympathie mit Menschen, die sich irgendwann nicht mehr alles gefallen lassen.

Jeder Tag bietet eine neue Chance. Und so hat das Gericht heute die Möglichkeit, seinem traurigen Ruf etwas Positives entgegenzusetzen und dieses unsinnige Verfahren zu beenden.“