Repression gegen Versammlungsfreiheit! – Prozess 19.12.2012 in Mainz

Aufruf zur Prozess-Unterstützung im Zusammenhang mit der Revolutionären 1. Mai Demo Berlin– junger Aktivisti aus Mainz steht vor Gericht!

Hier steht Repression und exzessive Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit. Solche Beispiele sollen Angst machen kritische Meinungen auf die Straße zu tragen.
Dagegen stellen wir unsere Solidarität! Wir lassen uns gemeinsam nicht einschüchtern und handlungsunfähig machen.

Unterstützt die betroffene Person vor Gericht und im Vorfeld.

Vorbereitungstreffen
Freitag 14.12.2012, 17 Uhr
im Haus Mainusch (Staudinger Weg 23, 55128 Mainz)
Infos und Vorbereitung für alle Menschen die aktiv beim Prozess unterstützen wollen.

Prozesstermin
Mittwoch 19.12.2012, 14:45 Uhr
Amtsgericht Mainz

Saal 113 1.OG
Dieter-von-Isenburg Straße, Gebäude A

Kommt vorbei, zeigt Solidarität, beteiligt euch!
Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!

Kontakt und Nachfragen: agkaro@riseup.net

Aufruf zum Prozessbesuch in Mainz!

Am Mittwoch den 19.12.2012 steht ein junger Aktivisti in Mainz vor Gericht.
Die Person wird beschuldigt sich auf der revolutionären 1.Mai Demonstration in Berlin dieses Jahr vermummt zu haben und ist nun nach §§ 17, 27 Versammlungsgesetz angeklagt.

Unterstützt die betroffene Person vor Gericht und im Vorfeld!

Worum geht’s?
Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ gingen am 1. Mai 2012 ca. 25 000 Menschen in Berlin lautstark und kämpferisch auf die Straße. Nach kurzer Zeit wurde die Demo gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Polizeieinheiten stürmten immer wieder in die Menge, setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, prügelten und verhafteten wahllos Demoteilnehmer_innen. Es gab zahlreiche Verletzte und über 100 vorläufige Festnahmen.

Auch ein junger Aktivisti aus Mainz wurde brutal festgenommen und bis in die frühen Morgenstunden in der Gefangenensammelstelle Berlin-Moabit festgehalten. Nun wird der Person Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.

Wieso Vermummung?
Das Versammlungsgesetz und besonders das Vermummungsverbot ist weniger dazu da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen sondern vielmehr um politische Bewegungen zu kontrollieren und zu überwachen.
Auf Demos ist es mittlerweile üblich, dass Teilnehmer*innen willkürlich von Polizeieinheiten in martialischer Aufmachung gefilmt, überwacht und eingeschüchtert werden, vor allem bei dem Versuch kritische politische Meinungen auf der Straße zu äußern. Dass das abschreckend auf Menschen wirkt, die auf Demonstrationen gehen ist nachvollziehbar, ebenso wie der Wunsch dem aus dem Weg zu gehen oder sich dem zu entziehen.
Doch was kann mensch hier tun? Nicht zur Demonstration gehen und eingeschüchtert zu Hause sitzen? Das ist auch eine logisch nachvollziehbare Reaktion und keine*r würde jemanden deswegen anzeigen. Allerdings steht das im klaren Widerspruch zum allgemein gepriesenem Recht auf Versammlungsfreiheit. Es macht Menschen im Vorfeld handlungsunfähig durch Angst vor Repression. Menschen werden ohne dass sie eine Straftat begangen haben unter Generalverdacht gestellt und wie Verbrecher*innen behandelt, nur weil Menschen eben ihre Meinung auf der Straße kundtun wollen.

Welche Möglichkeiten gibt es noch sich dieser Kriminalisierung von politischer Meinungsäußerung zu entziehen? Warum ist demokratische Wahl geheim und demonstrieren wird überwacht und kriminalisiert?

Was tun?

Repression soll einschüchtern, soll vereinzeln, soll entpolitisieren. Was wir tun können um diese Mechanismen ins leere laufen zu lassen:

Repression nicht unbeantwortet lassen!

Solidarität – in diesem Fall praktisch, finanziell und öffentlich!

Im Gerichtssaal und überall sonst!

Wenn wir den Staat als Repressionsorgan und Unterdrückungsmechanismus begreifen müssen wir auch die Justiz als Instanz, die selbstbestimmtes Leben unmöglich macht, begreifen und dem angemessen entgegentreten! Indem wir Gerichte, Polizeigewalt und Knäste in Frage stellen und ganz praktisch und offensiv ihre Autorität nicht anerkennen!

Wir sollten uns selbst nicht zum Opfer machen, uns nicht ohnmächtig machen lassen von der Macht des Staates sondern auch vor Gericht unsere politischen Ideale offensiv vertreten und dem Prinzip von Strafe und Gehorsam etwas entgegen setzen!

Angeklagt ist eine_r, gemeint sind wir alle!