Weitere Proteste nach der Räumung der Oberen Austraße 7

Der Protest gegen die Räumung und für diskriminierungsfreie Kulturräume in Mainz geht weiter: Mit einer offenen Bandprobe vor dem Rathaus und einem Samba-Workshop sollen Öffentlichkeit und politische Verantwortliche auf die Wichtigkeit des Hausprojekts aufmerksam gemacht werden. Währenddessen klärt sich die Vorgeschichte des Hauses in der Oberen Austraße 7: Der Vorbesitzer war gezwungen, auf Anordnung der Stadt hin eine Teilnutzung des Gebäudes als Wohnraum aufzugeben, verlor im Zuge dessen seinen dort untergebrachten Betrieb und musste schließlich unter Wert an die Stadtwerke, die im Besitz der Stadt sind, verkaufen. Die Stadtwerke verlangten mit Bekanntwerden des Hausprojekts jedoch von ihm eine Erklärung, er hätte das Haus wegen Baufälligkeit geräumt.
Offene Bandprobe vor dem Rathaus während Stadtratssitzung

Begleitend zur morgigen Stadtratssitzung am Mittwoch (5.9.) finden ab 15 Uhr vor dem Rathaus eine öffentliche Bandprobe und ein Samba-Workshop statt. Dazu laden wir hiermit die interessierte Öffentlichkeit, aber auch Medienvertreter_innen herzlich ein. Mit einer Küfa (Küche für alle) wird auch für den kleinen Hunger der Anwesenden gesorgt sein. Mit der Aktion soll an den Stadtrat und den Oberbürgermeister gerichtet gegen die Räumung und das politische Versagen der dafür Verantwortlichen protestiert werden, aber auch auf die Probleme aufmerksam gemacht werden, die eine Räumung nie beseitigen konnte – das Fehlen von Kulturstätten, sowie konsumkritischen und diskriminierungsfreien Räumen in Mainz. Durch zwei Anträge der Partei Die Linke, sowie der ÖDP/Freie Wähler wird auf der Stadtratssitzung auch das Anliegen der Nutzer_innen der Oberen Austraße 7 thematisiert. Ein Antrag von SPD/Grüne zur Nutzung von Leerständen thematisiert weder den sozialen Aspekt, speziell unkommerzielle Projekte zu fördern, noch geht auf das Bedürfnis nach Freiräumen ein, wie sie das Projekt fordert. Im Gegenteil verfolgt der Antrag von SPD/Grüne explizit die “Vermarktung” von Immobilien.
Vorgeschichte des Hauses

Währenddessen klärte sich die bisher unbekannte Vorgeschichte des Hauses in der Oberen Austraße, das nun plötzlich ohne nachvollziehbare Gründe abgerissen wird, etwas auf: Bis vor wenigen Jahren befand sich in dem Gebäude ein kupferverarbeitender Betrieb, die “Mainzer Metallkunst”, in dem auch Appartementwohnungen für Arbeiter untergebracht waren. Diese musste der damalige Besitzer jedoch auf Veranlassung der Stadt hin räumen, vor allem, da der Bebauungsplan des Gebiets eine solche Nutzung nicht zuließ. Dem finanziell nun angeschlagenen Vorbesitzer blieb nichts als die Aufgabe des Betriebs. Die Möglichkeit des Verkaufs an eine Glaubensgemeinschaft, die dort für mehrere Millionen Euro eine Moschee errichten wollte, wurde ebenfalls mittels des Bebauungsplans unterbunden. Daher sah sich der damalige Besitzer des Hauses gezwungen, das gesamte Grundstück und das Gebäude für einen Bruchteil seines Gegenwerts an die Stadtwerke zu verkaufen. Diese befinden sich vollständig im Besitz der Stadt.
Stadtwerke verlangten wissentlich falsche Erklärung

Entgegen dieser Vorgeschichte verlangten die Stadtwerke jedoch nach Bekanntwerden des Hausprojekts vom Vorbesitzer, wie dieser mitteilte, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er angeben sollte, das Gebäude aufgrund von Baufälligkeit geräumt zu haben. Dieser weigerte sich jedoch, zu unterzeichnen; das Gebäude verfiel schließlich erst im Besitz der Stadtwerke. Ein Vertreter der Stadtwerke hatte zum Zeitpunkt der ersten mündlichen Verfügung der Stadtverwaltung in Begleitung derer Vertreter am Haus in der Oberen Austraße 7 mitgeteilt, dass das Gebäude einsturzgefährdet sei. Dies stellte sich nach der Begutachtung durch einen Architekten, der von den Beteiligten des Hausprojekts beauftragt wurde, als falsch heraus.

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