Archiv für September 2012

Freiraumdemo in Frankfurt am 13.10.2012

Das Haus Mainusch ruft gemeinsam mit anderen linken Zentren zu einer Demonstration für den Erhalt selbstverwalteter Räume & eine soziale Stadtentwicklung auf!
13. Oktober um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Wir nehmen uns was wir brauchen – Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen

Wem gehört die Stadt?
Der neoliberale Umbau des öffentlichen Raumes der letzten 20 Jahre sorgt nicht zum ersten mal für Unmut. Nicht desto weniger hat das Thema nichts an seiner Brisanz verloren – bestimmt es doch ganz maßgeblich unseren Alltag.
Jüngste Ereignisse im Rhein-Main-Gebiet zeigen, dass Stadtpolitiken immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten arbeiten. Das bedeutet faktisch, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes immer weniger im Sinne eines – schon immer diffus konstruierten – „Allgemeinwohls“ von statten geht, sondern sich an einer lukrativeren Verwertung des öffentlichen Raumes orientiert. Das zeigt sich an der teils massiven Aufwertung verschiedener Stadtteile, die von einer Stadtplanung möglich gemacht und von privaten Investor_innen mit in die Tat umgesetzt wird. Für Geringverdiener_innen bedeutet dies konkret, dass sie sich die steigenden Mieten in der Innenstadt schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können und kontinuierlich aus dem Stadtkern vertrieben werden.
Ganz klassisch zeigt sich hier, dass eben nicht alle Interessen gleichermaßen in einer kapitalistischen Politik berücksichtigt werden. Vor allem auch linke Kulturprojekte, die unter dem Anspruch arbeiten Alternativen zum kapitalistischen Normalbetrieb zu entwickeln, und entgegen verschiedener sozialer Zwänge und Konsumzwang sich zu betätigen suchen, sollen aus dem Stadtbild verdrängt werden. Hier wird nochmals deutlich, dass neoliberale Stadtpolitiken auf ökonomische Interessen, statt auf menschennahe Stadtgestaltung setzen:
Deshalb gehen wir am 13. Oktober auf die Strasse, um gemeinsam ein Zeichen gegen die sich verschärfende Situation im städtischen Raum zu setzen!

Stadt als sozialer Raum
Das sozialer Wohnungsbau unter diesen Entwicklungen leidet bzw. rückläufig ist, verwundert da nicht weiter. Beispielsweise ist doch der Umbau von Mietshäusern zu teilweise luxuriösen Eigentumswohnungen ein Prozess, welcher der Förderung sozialer Wohnbauprojekte und alternativer Wohnprojekte vorgezogen wird! Diese sogenannte „Aufwertung“ vermeintlicher Problemviertel und aus Sicht der Stadtpolitik unattraktiver Viertel, hat die Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum im Allgemeinen aus dem Stadtkern zur Folge. Zum einen verstärkt dieser Prozess die Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten aus dem Stadtkern in Richtung der Randbezirke.
Darüber hinaus finden sich auch alle anderen unliebsamen sozial marginalisierten Gruppen, die einem von der Stadt forcierten „sauberen“ und „attraktiven“ Stadtbild nicht entsprechen – seien es Obdachlose, Arbeitslose, Drogenuser_innen oder andere sozial Deklassierte – als Objekte einer repressiven Ordnungspolitik wieder. So lässt sich eine zunehmende Prekärisierung und soziale Ausgrenzung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens beobachten.
Dies hat sich zum Beispiel in der aufgeheizten Debatte um das Occupy Camp in Frankfurt gezeigt, als mit dem Verweis auf „Sinti und Roma“ die vor der EZB campiert haben, eine medial aufbereitete, rassistische Hetze quer durch die Presselandschaft lief. Ein Ordnungsamt, dass mittlerweile zur Stadtpolizei aufgewertet wurde, und die kontinuierliche Aufrüstung der Polizei zeichnen ein deutliches Bild wie sich Stadtpolitik, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, derzeitig entwickelt.
Die sowieso schon Marginalisierten sollen unsichtbar gemacht werden! Eine Stadtpolitik, die soziale Problemlagen vor allem repressiv zu lösen gedenkt und in der ganzen BRD Schule macht.

Selbstverwaltete soziokulturelle Zentren
Gleichzeitig schreibt sich eine neoliberale Stadtpolitik den Ausbau eines Kulturbetriebes auf die Fahnen. Damit eine Stadt ökonomisch attraktiv ist, geht es auch immer um eine großangelegte „Kulturförderung“ im städtischen Raum. Das Verständnis, das die Stadt hierbei von Kultur hoch hält, sieht diese vor allem als Freizeitangebot, das konsumiert werden soll, an. Auch hier ist die Teilhabe am kulturellen Freizeitspaß an die eigene soziale Lage gebunden und alles was sich nicht unter den förderungswerten Begriff von Kulturproduktion fassen lässt, bleibt ohnehin Außen vor.
Deshalb überrascht es auch nicht dass linke selbstorganisierte Zentren verschiedenster Ausprägungen im gesamten Bundesgebiet, die mit einer Kulturproduktion, die sich vor allem an ihrer Verwertbarkeit für ökonomische und stadtpolitische Kriterien messen soll, nichts zu tun haben will, immer häufiger in Bedrängnis geraten und in vielen Fällen kurz vor dem Aus stehen. Beispiele hierfür gibt es deutschlandweit viele! Im Rhein-Main-Gebiet sind aktuell unter anderem einige Projekte davon betroffen: Das IVI (Insitut für vergleichende Irrelevanz – FFM) ist derzeitig akut von Räumung bedroht, dem Haus Mainusch (MZ) wurde zum Dezember diesen Jahres der Mietvertrag gekündigt und die OA7 (Obere Austraße 7 – MZ) wurde im Zuge der Räumung der Zerstörung durch ein stadtnahes Unternehmen überlassen.
Vor dem Hintergrund eines für uns unerträglichen kapitalistischen Alltags und den nicht tragbaren sozialen Verhältnissen, die vielfach von Zwängen durchzogen sind, ist es umso wichtiger Räume zu schaffen, die versuchen diesen Unzumutbarkeiten etwas entgegen zu setzen: Orte an denen Raum zum Experimentieren, Entwickeln und Nachdenken über andere soziale Verhältnisse und Lebenskonzepte möglich sind und werden, Orte an denen Kultur neu erfunden und unter sozialen Aspekten definiert wird, Orte an denen jede_r ungeachtet von sozialem Status und persönlicher Herkunft teilhaben kann, Orte an denen kein Platz für Diskriminierungen jeglicher Art ist, Orte die Rückzug von sozialen Zwängen möglich machen – in denen Utopien jenseits einer repressiven Ordnung der Dinge neu gedacht und erfahrbar gemacht werden können.

Deshalb rufen wir dazu auf die bedrohten linken Zentren und Projekte zu verteidigen und sich ganz pragmatisch das zu nehmen, was uns eine Politik nicht freiwillig geben wird!

Für die Schaffung und die Erhaltung von ein, zwei, drei – vielen besetzten Häusern und selbstverwalteten Zentren!

Ivi und Mainusch bleiben, eine Obere Austraße 7 gibt es überall!

Weitere Proteste nach der Räumung der Oberen Austraße 7

Der Protest gegen die Räumung und für diskriminierungsfreie Kulturräume in Mainz geht weiter: Mit einer offenen Bandprobe vor dem Rathaus und einem Samba-Workshop sollen Öffentlichkeit und politische Verantwortliche auf die Wichtigkeit des Hausprojekts aufmerksam gemacht werden. Währenddessen klärt sich die Vorgeschichte des Hauses in der Oberen Austraße 7: Der Vorbesitzer war gezwungen, auf Anordnung der Stadt hin eine Teilnutzung des Gebäudes als Wohnraum aufzugeben, verlor im Zuge dessen seinen dort untergebrachten Betrieb und musste schließlich unter Wert an die Stadtwerke, die im Besitz der Stadt sind, verkaufen. Die Stadtwerke verlangten mit Bekanntwerden des Hausprojekts jedoch von ihm eine Erklärung, er hätte das Haus wegen Baufälligkeit geräumt.
Offene Bandprobe vor dem Rathaus während Stadtratssitzung

Begleitend zur morgigen Stadtratssitzung am Mittwoch (5.9.) finden ab 15 Uhr vor dem Rathaus eine öffentliche Bandprobe und ein Samba-Workshop statt. Dazu laden wir hiermit die interessierte Öffentlichkeit, aber auch Medienvertreter_innen herzlich ein. Mit einer Küfa (Küche für alle) wird auch für den kleinen Hunger der Anwesenden gesorgt sein. Mit der Aktion soll an den Stadtrat und den Oberbürgermeister gerichtet gegen die Räumung und das politische Versagen der dafür Verantwortlichen protestiert werden, aber auch auf die Probleme aufmerksam gemacht werden, die eine Räumung nie beseitigen konnte – das Fehlen von Kulturstätten, sowie konsumkritischen und diskriminierungsfreien Räumen in Mainz. Durch zwei Anträge der Partei Die Linke, sowie der ÖDP/Freie Wähler wird auf der Stadtratssitzung auch das Anliegen der Nutzer_innen der Oberen Austraße 7 thematisiert. Ein Antrag von SPD/Grüne zur Nutzung von Leerständen thematisiert weder den sozialen Aspekt, speziell unkommerzielle Projekte zu fördern, noch geht auf das Bedürfnis nach Freiräumen ein, wie sie das Projekt fordert. Im Gegenteil verfolgt der Antrag von SPD/Grüne explizit die “Vermarktung” von Immobilien.
Vorgeschichte des Hauses

Währenddessen klärte sich die bisher unbekannte Vorgeschichte des Hauses in der Oberen Austraße, das nun plötzlich ohne nachvollziehbare Gründe abgerissen wird, etwas auf: Bis vor wenigen Jahren befand sich in dem Gebäude ein kupferverarbeitender Betrieb, die “Mainzer Metallkunst”, in dem auch Appartementwohnungen für Arbeiter untergebracht waren. Diese musste der damalige Besitzer jedoch auf Veranlassung der Stadt hin räumen, vor allem, da der Bebauungsplan des Gebiets eine solche Nutzung nicht zuließ. Dem finanziell nun angeschlagenen Vorbesitzer blieb nichts als die Aufgabe des Betriebs. Die Möglichkeit des Verkaufs an eine Glaubensgemeinschaft, die dort für mehrere Millionen Euro eine Moschee errichten wollte, wurde ebenfalls mittels des Bebauungsplans unterbunden. Daher sah sich der damalige Besitzer des Hauses gezwungen, das gesamte Grundstück und das Gebäude für einen Bruchteil seines Gegenwerts an die Stadtwerke zu verkaufen. Diese befinden sich vollständig im Besitz der Stadt.
Stadtwerke verlangten wissentlich falsche Erklärung

Entgegen dieser Vorgeschichte verlangten die Stadtwerke jedoch nach Bekanntwerden des Hausprojekts vom Vorbesitzer, wie dieser mitteilte, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er angeben sollte, das Gebäude aufgrund von Baufälligkeit geräumt zu haben. Dieser weigerte sich jedoch, zu unterzeichnen; das Gebäude verfiel schließlich erst im Besitz der Stadtwerke. Ein Vertreter der Stadtwerke hatte zum Zeitpunkt der ersten mündlichen Verfügung der Stadtverwaltung in Begleitung derer Vertreter am Haus in der Oberen Austraße 7 mitgeteilt, dass das Gebäude einsturzgefährdet sei. Dies stellte sich nach der Begutachtung durch einen Architekten, der von den Beteiligten des Hausprojekts beauftragt wurde, als falsch heraus.

Mehr Infos: Squat Mainz