Balkan-Beats-Soli-Party gegen Repression!
Sa. 28. April um 21 Uhr im Haus Mainusch (Staudinger Weg 23, Mainz)
es gibt Soli-Cocktails und vegane Leckereien
und selbstverständlich tolle Mukke mit DJ Skaot!
Antirepressionsarbeit verursacht Kosten.
Im Rahmen der Kämpfe um Freiräume in Warschau sind jetzt zwei Aktivisten wegen Körperverletzung gegen eine Polizeibeamtin angeklagt. Mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen wird hier versucht den Kampf um Freiräume zu kriminalisieren und politisch unbequeme Menschen soweit zu schikanieren, dass ihr Engagement gebrochen wird. Repression soll vor allem lähmen, unfähig machen sich zu wehren und politisches Engagement verhindern. Damit diese Repression ins Leere verläuft und wir unsere Handlungsfähigkeit behalten braucht es Solidarität. Lassen wir Vereinzelung nicht zu! Wir stehen solidarisch hinter unseren Genossen. Deshalb gilt am 28. April: Feiern statt Angst! Kommt zur Balkan Beats Party habt einen schönen Abend, schwingt das Tanzbein und zeigt, dass Solidarität eine Waffe ist!
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Das Haus Mainusch
Ein kleines, selbstverwaltetes Haus auf dem Uni Campus Mainz versucht, sich seine widerständische Praxis zu erhalten! Neben dem Haus befindet sich zudem ein Bauwagenplatz. Das Haus Mainusch soll ein Ort sein, der allen eine Plattform bietet, sich mit einzubringen und seine/ihre Umwelt kulturell mitzugestalten. Es soll die Möglichkeiten eröffnen, Erfahrungen in Selbstorganisation von Projekten oder Veranstaltungen zu sammeln. Drei Räume bieten Platz für selbstorganisierte Lesungen, Vorträge, Workshops, Ausstellungen, Konzerte, Partys, Kneipenabende, Filmabende oder für das Arbeiten an Projekten und Veranstaltungen von verschiedenen politischen Gruppen. Die Räume sind verfügbar für jede*jeden, der*die die kulturelle Vielfalt mitgestalten möchte. Zudem ist es ein ständiger Versuch einen Raum frei von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Lookismus sowie frei von Homophobie zu schaffen. Es soll um die einzelnen Menschen, ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität gehen.
Während des Semesters organisieren verschieden zusammengewürfelte Köch*innen-Teams von montags bis freitags leckeres veganes Essen.
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Das Haus Mainusch in Gefahr!
Die Uni versuchte schon seit längerem, dem Haus Mainusch den Vertrag zu kündigen, scheiterte jedoch immer wieder an Formalitäten. Seit Herbst 2011 ist jedoch der Fortbestand des Hauses in Gefahr. Die Universität und der AStA haben den alten Mietvertrag zum Dezember 2012 gekündigt. Nun drohen dem Haus immense Mieterhöhungen, sowie nur noch kurze Vertragslaufzeiten. Der Grund dafür ist, dass die Uni an der Fläche, auf der jetzt das Haus steht, als Bauland interessiert ist. Mit der drohenden Mieterhöhung könnte das Projekt nicht mehr in jetziger Form weiterexistieren. Es wäre gezwungen zu einem ganz normalen kommerziellen Raum zu werden, was praktisch das Ende der Idee Haus Mainusch wäre. Würde es diese Transformation ablehnen, könnte sehr bald die Miete nicht mehr bezahlt werden und die Uni hätte ihr Bauland. Bisher gab es auch keine ernstzunehmenden Alternativ-Angebote von Seiten der Uni.
Wir akzeptieren es nicht, dass einer der letzten Freiräume in Mainz nun dem Bebauungsplan der Uni zum Opfer fallen sollen.
Das Haus Mainusch muss bleiben!
Wer sich für die Situation des Mainusch näher interessiert oder wer hier selbst aktiv werden möchte, kann jeden ersten und jeden dritten Mittwoch im Monat gern beim Plenum vorbeischauen. Das Plenum findet jeweils um 20 Uhr im Haus Mainusch, Staudinger Weg 23, Mainz statt.
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Das theatrale Moment und Kommunikation gegen die Urteilsfabrik:
Zum Prozess gegen Flughafenausbau-Gegner in Mainz
Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt.
Diese angebliche Körperverletzung soll nach einer Verhandlung eines offensiv geführten Prozesses gegen einen Aktivisten, der wegen einer Abseilaktion im Rahmen des Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht stand, geschehen sein. Es soll bei einer Auseinandersetzung um Kreidemalereien zum Thema Flughafenausbau zu einem Tritt gekommen sein.
Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen.
Kommentiert wurde die Szenerie diesmal mit einem großen Spruch auf dem Gehweg: „IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN!“
Zudem wurde der Stellenwert von Gerichten in diesem Zusammenhang klargestellt: „Gerichte sind zum Essen da!“ Denn gerade zum Thema Flughafenausbau haben diese sich in der Vergangenheit für nichts nennenswert Anderes als nützlich erwiesen. Schließlich steht trotz Klagewelle gegen die Fraport AG die neue Landebahn Nordwest.
Ganz im Gegenteil. Die Rechtstaatsgläubigkeit so vieler und deren Vertrauen in die Gerichte und die Lokal- und Landespolitiker_innen hat u.a. einen breiten Widerstand verhindert! Viele Menschen meinten dadurch im Vorfeld nicht selbst aktiv werden zu müssen und ihre Verantwortung an die entsprechenden Institutionen delegiert zu haben statt eigenverantwortlich für ihre Gesundheit und ein gutes Leben einzutreten, würde sie schon vor negativen Auswirkungen des Ausbaus, oder vor dem Ausbau selbst bewahren. Doch jetzt ist allgemein offensichtlich, dass eintritt, wovor die Aktivist_innen gewarnt haben.
Lärm und Luftverpestung machen immer mehr Menschen krank. Und alle wissen: Das Ausmaß wird noch schlimmer.
Täglich begeht die Fraport AG Körperverletzung durch Lärm. Doch wenn die Bewohner der anliegenden Gemeinden mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen, scheint das als Kollateralschaden zu gelten.
Kurz vor neun wurde dann versucht in einer Gruppe von mehr als 20 Unterstützer_innen und dem Angeklagten den Gerichtssaal aufzusuchen, in dem die Verhandlung stattfinden sollte.
Das gestaltete sich allerdings schwierig, da Mitarbeiter_innen am Gericht kreative politische Aktionen wohl für so gefährlich halten, dass jede_r einzelne, der auch nur annähernd als Unterstützer_in (oder „Öffentlichkeit“) in diesem Fall zugeordnet wurde (Deutungsmacht hatten hier natürlich die Beamt_innen/Justizangestellten) sich bei Betreten des Gerichtsgebäudes einer Körperbetatschung aussetzen musste, um gefährliche Utensilien wie Konfetti, Luftschlangen oder Straßenmalkreide ausfindig zu machen und sicher zu stellen. Zudem wurden die Taschen, in denen Mensch seine privaten Sachen mit sich trug, durchsucht und von nahezu allen die Personalien festgestellt. Wer keinen Ausweis dabei hatte, kam gar nicht erst rein.
Die ersten Zuschauer_innen hatten es dann bis viertel nach neun doch in den Gerichtssaal geschafft und konnten der bereits genervten Richterin ausrichten, dass der Angeklagte zwar bereits pünktlich am Gericht war, jedoch die Kontrollen am Eingang so zeitaufwändig wären, dass er noch nicht an die Reihe gekommen sei. Die Richterin vertrieb sich die Zeit, indem sie einen jugendlich wirkenden Menschen im Zuschauerbereich erzieherisch darauf hinzuweisen versuchte, dass es normalerweise üblich sei aufzustehen beim Eintreten „des Richters“ und keine Mützen im Gericht zu tragen. Das hätte, ihrer Ansicht nach, etwas mit Höflichkeit zu tun: „Wie in der Schule“, meinte sie, könne der junge Mensch hier was lernen.
Dass das Ritual des Aufstehens im Gerichtssaal eher etwas mit ritueller Festigung von Hierarchien durch die damit ausgedrückte Unterwerfung die Autorität „des erkennenden Richters“ zu tun hätte, wie früher das Aufstehen vor dem Lehrer die Unterwerfung unter seine Autorität bedeutete (der hätte einen sonst ja auch mit dem Rohrstock gezüchtigt), erläuterte sie dabei nicht.
Dabei duzte sie die angesprochene Person anfangs ganz selbstverständlich, was auf Protest der weiteren Zuschauer_innen stieß. Die Richterin rechtfertigte ihre Ausdrucksweise damit, dass die Person „so klein“ sei.
Der Angeklagte brauchte noch einige Zeit durch die Kontrollen, was die Richterin veranlasste die fortschreitende Zeit mit weiteren Kinder-diskriminierenden Äußerungen und Erziehungsversuchen des Publikums zu verbringen. Sie verließ den Saal häufiger um in Erfahrung zu bringen, warum das denn so lange dauere, und beschloss sich schließlich selbst auf die Suche nach dem Angeklagten zu machen. Sie fand ihn dann auch beim durchsucht werden durch die Justizangestellten in der Eingangskontrolle. Beim Zurückkehren in den Saal bestand sie in erzieherischer Strenge erneut darauf, dass sich das Publikum erheben solle – das dritte Mal an diesem Morgen. Aufstehen –setzen, aufstehen – setzen, aufstehen – setzen. Ein erhellendes Beispiel der Antiquiertheit von Gerichten, in dem offensichtlich wird, wie wertkonservativ und stur in die Vergangenheit gerichtet das in vielen Bevölkerungsschichten nahezu religiös verehrte Konzept der Gerichte doch ist.
Nun betrat der Angeklagte den Saal. Auf der Bühne, die sonst nur dem Schauspiel des Zelebrierens des Rechtsstaates und seiner „erkennenden Richter“_innen dient (und den damit verbundenen klaren Hierarchien und Herrschaftsausübungen), unternahm er direkt erste Schritte gegen den „Straf-Bazillus“ in diesem Gebäude. U.a. durch das Einwickeln seines zugewiesenen Stuhles in eine spezielle Folie als notwendige Schutzmaßnahme, ergriff er die ersten Maßnahmen um einer Infektion zu entgehen. Während er seine benötigten Utensilien auf dem Tisch vor sich noch aufbaute, musste er die Richterin schon darauf hinweisen, dass er sich in diesem Fall selbst verteidigen werde, da diese nun drängelte endlich anzufangen.
Er verlangte nach Erklärungen der Situation und wollte klarstellen, dass er Juristensprache ablehne, da diese nicht zur Kommunikation zwischen Menschen da sei, sondern um Menschen zu verwalten.
Die Richterin ließ sich aber nicht abbringen von ihrem Vorhaben den Angeklagten in einer bestimmten Zeit ökonomisch abgeurteilt zu haben und versuchte wieder Tempo in den Ablauf des Prozesses zu bekommen. Doch sie konnte nicht verhindern, dass weiterhin grundsätzliche Fragen aufgeworfen wurden. Der Angeklagte lehnte bei der Personalienfeststellung das Konzept der ständigen, zweifelsfreien Identifizierbarkeit durch ein Leben lang feststehende Namen ab. Er wolle sich nicht auf die Identifizierbarkeit für Verwaltungszwecke reduzieren lassen, sondern als Mensch wahrgenommen werden.
Auch ihre Versuche das Ganze versöhnlich-autoritär zu entschärfen, scheiterten, als sie meinte in ihrer Dienstzeit nicht mit dem Angeklagten über Philosophisches diskutieren zu können, privat dafür aber gerne zur Verfügung stehen würde.
Die Aufrechterhaltung einer gewissen Rest-Ordnung im Ablauf der Verhandlung und im Gerichtssaal wurde für sie zunehmend schwerer, da auch die Zuschauer_innen immer energischer versuchten, sich in das Geschehen kommunikativ mit einzubringen.
„Sie sind ein Kind, Sie haben still zu sein!“, gab es da als Reaktion der Richterin zu hören, indem sie den Faden zu den zu Beginn fallen gelassenen Kinder-diskriminierenden Äußerungen wieder aufnahm, um ihre Autorität doch noch irgendwie klar zu stellen.
Nach mehrfach fehlgeschlagenen Versuchen den Strafbefehl zu verlesen, drohte die Staatsanwältin dem Angeklagten mit Ordnungsgeld, wenn er sie nochmals unterbrechen sollte. Der jedoch ließ sich nicht beirren und entgegnete, dass der Prozess, nur weil die Richterin und die Staatsanwältin einen durch sie bestimmten Ablauf gewohnt seien, das noch lange nicht so stattfinden müsse. Der Versuch den Angeklagten in vorgesehener Zeit abzuurteilen, wurde in seiner Realisierbarkeit immer unwahrscheinlicher, da sich der Angeklagte nicht einschüchtern ließ und auf seinen Rechten bestand.
Die Staatsanwältin konnte das formell korrekte Beantragen einer Emo-Runde durch den Angeklagten nicht abwenden. Schon zum Verlesen des Strafbefehls stehend, verharrte sie wie paralysiert und ließ sich vom Angeklagten die ausführliche Begründung für den Antrag vorlesen. Auch das Beharren darauf, dass der Emo-Runden-Antrag nicht durchginge, weil sich an die StPO gehalten werden müsse, brachte nicht mehr viel. So versuchte sie das Verhalten von Angeklagtem und Publikum zu entpolitisieren, indem sie erklärte die Sitzung sei keine Faschings-Sitzung.
Nach dem Verlesen des Strafbefehls hatte Richterin endgültig keine Lust mehr. Mit der Einsicht, dass sie hier nicht weiterkomme und der Bestätigung dieser Einschätzung durch die Staatsanwältin beendete sie die Sitzung und setzte die Verhandlung ab. Sie beschloss einen neuen Termin anzusetzen und sich vorher noch einmal gründlich zu überlegen, wie das Ganze denn weitergehen könne. „Richter sind auch nur Menschen“ merkte sie noch an, bevor sie den Saal verließ, ohne darauf zu achten, ob dabei irgendwer aufsteht.
An dieser Stelle ist klar zu stellen, dass die Richterin in diesem Verfahren kein einziges Mal als Mensch Ziel der Kritik war, sondern ihr Handeln in ihrer Rolle.
Die Richterin wurde in ihrer Rolle und Funktion und als Richterin kritisiert, nicht als Mensch angegriffen!
„Dass aber die Gerichte beauftragt sind, nach oft fragwürdigen Gesetzen zu urteilen und zwar häufig als politisches Sanktionsmittel und ohne mit den menschlichen Folgen konfrontiert zu sein, wird allgemein für völlig normal genommen.“ kommentierte ein Zuschauer diese Bemerkung der Richterin.
Als sie ihre Robe abgelegt hatte, versuchte sie ein letztes Mal den Saal vorm totalen Chaos zu bewahren, indem sie Aktivist_innen davon zu überzeugen versuchte, nicht auf dem Platz der Staatsanwältin (die bereits türknallend den Rückzug aus dem Saal ergriffen hatte) Gericht zu spielen. Als sich schließlich auch mehrere Justizwachtmeister einmischten, verwandelte sich der Gerichtssaal in einen Abenteuer-Spielplatz. Fantasie und Kreativität übernahmen den Raum: Die Angeklagten-Bank wurde zu einem Schiff und das Saal-Mikro wurde gesangstechnisch auf seine Nutzbarkeit überprüft.
Die Richterin wünschte allen Beteiligten viel Spaß beim Erwachsenwerden und verließ endgültig den Spielplatz Gerichtssaal.
Fazit:
„Strafandrohung ist staatlicher Terror. Terror soll Angst erzeugen. Angst wird durch Handlungskompetenz überwunden. Menschenwürde und das tatsächliche freie Äußern von Meinungen sind Strategien gegen staatlichen Terror.“(…) „Solidarität und subversiver Einfallsreichtum, sind die Gegenmittel.“
So wurde die Strategie der offensiven Prozessführung in einem Aufruf zum Prozess beworben.
Der Prozessverlauf bis hierhin ist somit als Erfolg zu werten: Im Mittelpunkt stand die Kommunikation von Mensch zu Mensch, statt dem grauen Gerichtsalltag in der Straf-Urteils-Fabrik.
Durch das Aufbrechen des normalen Gerichtsprozessablaufes und der einfallsreichen Varianten verschiedener Kommunikationsweisen entstand ein Moment, in dem Streitkultur stattfand, statt strikten Hierarchien zwischen Roben-, Uniformträger_innen und allen anderen Beteiligten.
Das alles durch Begegnen von Repression mit Kreativität und dem Nutzen theatraler bis kabarettistischer Elemente. So wurde es hier möglich grundlegende, unhinterfragte Strukturen der Herrschaftssicherung zu unterlaufen, zu blockieren und sie einen kurzen Moment lang umzuwandeln in eine Annäherung an Kommunikation zwischen Menschen.
Mehr Infos auf dem Wald-Blog
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03.12.2011 Polizeigroßaufgebot von linker Demo begleitet
Am 03.12.2011 fand wie angekündigt die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden statt.
Leider beteiligten sich nur ca. 230 Menschen, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei.
Die Demonstration begann am Hauptbahnhof Wiesbaden und lief den geplanten Weg ohne Zwischenfälle, jedoch begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.
Während der Demonstration wurden den vor allen Dingen vor-weihnachtlichen Shopper_innen einiges geboten: Neben dem Abspielen des Jingles, der den Anlass der Demonstration wiedergab, wurden auf mehreren Kundgebungen Redebeiträge von den Gruppen C², Animawi, AG K.A.R.O., dem Kritischen Kollektiv, Turn Left und dem Antifa AK Köln gehalten. Diese befassten sich unter anderem kritisch mit den Themen Repression und Polizeigewalt, Extremismusdoktrin, Überwachung und Abschiebepolitik, um gleichzeitig für eine positive Umwälzung der Verhältnisse als Bedingung für eine wirklich emanzipierte Gesellschaft zu werben.
Die Polizei zog sich durch eine unglaublich überzogene Präsenz von mehreren Hundertschaften und entsprechend vielen Fahrzeugen den Unmut der Passant_innen zu. Es rief auch einiges Erstaunen hervor, dass eine Gruppe „netter, junger Leute“ von einem derartigen Polizeiaufgebot begleitet wird, während sie laute Musik spielen, um für ein schöneres Leben ohne Repressionen einzustehen Die Polizei machte allerdings nicht die eigene Unflexibilität zur Ursache, sondern eine „Großdemonstration“, wegen der die halbe Innenstadt für sechs Stunden blockiert werden müsse. Allerdings war die eigentliche Ursache in Form von einem Polizeikonvoi, der die Straßen bis zu einem Kilometer hinter der Demo verstopfte, für alle offensichtlich.
Außerdem zeigte sich die Polizei unfähig ihren Absprachen nachzukommen. So wurde von der Demoleitung und der Einsatzleitung mehrfach eingefordert, das Fotografieren und Filmen durch die Beamt_innen mit Privathandys einzustellen, wobei sich die Einsatzleitung deutlich überfordert zeigte , die eigenen Leute im Griff zu behalten.
Nach der letzten Kundgebung wurde vereinzelt Pyrotechnik aus der Demo heraus gezündet. Sofort tauchten behelmte BFE-Einheiten auf und versuchten in die Demo einzudringen. Als durchgesagt wurde, dass die Demonstration am parallel stattfindenden Polizeiball vorbei laufen würde, wurden alle verfügbaren Beamt_innen in Schutzbekleidung in 4er-Reihen um die Demo postiert. Nach einer kurzen Rangelei, bei der es für einige Teilnehmende Pfefferspray ins Gesicht gab, lief die Demo weiter zurück zum Hauptbahnhof.
Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Versammlung auf, nachdem auch die Polizei sich zurückzog.
Fazit: Das Anliegen der Demonstrationen wurde durch die anwesenden Sicherheitsbehörden so plakativ gezeigt, dass es selbst den Passant_innen einleuchtete, dass staatliche Repressionen nicht der Sicherheit der Menschen, sondern des Staates und seiner Interessen gelten. Eine Demo in Wiesbaden ist möglich. Solange sie so läuft, wie die Polizei sie haben will.
animawi.blogsport.de
Kreative Aktion gegen die IMK Wiesbaden
Am Nachmittag des 7. Dezember 2011 machten mehrere Aktivist_innen in der Wiesbadener Innenstadt durch kreative Aktionen auf die am selben Mittwoch in Wiesbaden gestartete Innenministerkonferenz (IMK) aufmerksam. Mit Kreide wurde in der Fußgängerzone symbolisch die „Festung Europa“ auf die Straße gemalt und sämtliche Passant_innen, die versuchten die Grenzen zu überwinden oder sich gar innerhalb der Grenzen frei zu bewegen wurden auf wirtschaftliche Verwertbarkeit überprüft. Wer seine_ihre Nützlichkeit für den Standort nicht ad hoc beweisen konnte, wurde sofort aus dem Bereich entfernt und über die Außengrenzen Europas abgeschoben. Diese Grenzen waren auf dem Pflaster kommentiert mit Sprüchen, die darauf hinwiesen, dass die realen EU-Außengrenzen regelmäßig Menschenleben kosten. Deren Zweck ist es den materiellen Wohlstand der westlichen kapitalistischen Nationalstaaten zu wahren und sämtliche anderen von der Teilhabe an diesem Wohlstand abzuhalten. Zusätzlich wurden an die Passant_innen und an Interessierte Flyer zur Aufklärung über die Innenministerkonferenz und deren eigentlichen Zweck verteilt. Die hier diskutierten Anliegen haben nichts mit der Sicherheit der Menschen zu tun. Es geht um die Sicherung von Herrschaftsverhältnissen, in denen es wenigen Menschen gestattet ist eine Unmenge an Dingen anzuhäufen und anderen, die nur wenig haben, den Zugang zu diesen angehäuften Sachen zu verwehren.
http://de.indymedia.org/2011/12/321487.shtml
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„Mundraub“ – Prozess
Gerichtsprozess
Essen darf nur, wer Geld hat
Prozess eingestellt!
Einer Person wurde vorgeworfen, in einem Supermarkt Lebensmittel im Wert von 6,76 Euro gestohlen zu haben.
Mehr Infos: OhneKampfKeinMampf.blogsport.de
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04.12.2011
Workshop
Polizeikontakt – kreative Antirepression
12-16 Uhr HAUS MAINUSCH (Staudinger Weg 23, Mainz)
Lesung mit Hauke Thoroe
>Herrschaftskritik: Analysen – Aktionen – Alternativen<
Zur Kritik an Herrschaft, vom Staat bis zur Gruppe.
19 Uhr SABOT (Dotzheimerstraße. 37, Wiesbaden)
Im Buch werden Herrschaft und die verschiedensten Ausprägungen von Herrschaft im Alltag analysiert. Der Autor greift auf langjährige Erfahrung in politischer Bewegung zurück und äußert mitunter auch deutliche Kritik an politischer Bewegung, weil sich auch dort immer wieder Akteure unreflektiert positiv auf Herrschaft beziehen. Neben anschaulichen Beispielen aus politischer Praxis und Alltag zeigt das Werk auch Ansätze für Veränderung und Möglichkeiten, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen und einen alternativen, möglichst herrschaftsarmen Umgang miteinander zu entwickeln.
04.12.2011
